OLG Hamm: Verbleib eines Kindes bei seinen Pflegeeltern

Fordert eine leibliche Mutter oder ein leiblicher Vater die Herausnahme eines Kindes aus seiner Pflegefamilie, so können Pflegeeltern sich hiergegen regelmäßig gut und effektiv wehren, indem sie einen Verbleibensantrag stellen. Ist etwa eine zu starke Bindung entstanden, dann kann ein Abbruch dieser Bindung für das Kind einen lebenslangen Schaden bedeuten. In diesem Fall muss das Kind bereits wegen der schädlichen Folgen des Bindungsabbruchs bei seinen Pflegeeltern verbleiben. In einem vom Verfasser bearbeiteten Fall hat das OLG Hamm dies in einer Entscheidung zugunsten der Pflegeeltern sehr kindzentriert betont. weiterlesen »
 

LG Hannover: Vorrangige Bestellung von Pflegeeltern zu Vormündern

Das LG Hannover betont die vorrangige Bestellung von Pflegeeltern zu Vormündern anstelle des Jugendamtes. In einem Beschluss vom 06.02.2007 (FamRZ 2007, 1909 f.) hebt das LG Hannover den gesetzlichen Vorrang von Pflegeeltern als Einzelvormündern gegenüber einer Amtsvormundschaft hervor. weiterlesen »
 

OLG Koblenz: Zur religiösen Erziehung eines Pflegekindes

Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 23.10.13 (FamRZ 2014, 1122) zur Frage der Genehmigung einer Taufe eines Pflegekindes eine Entscheidung getroffen, welche in besonderer Weise auch die gewachsenen Bindungen eines Pflegekindes berücksichtigt und die Tatsache, dass ein Pflegekind die Möglichkeit haben soll, der gleichen Religionsgemeinschaft anzugehören, wie seine engsten Bezugspersonen, die Pflegeeltern. weiterlesen »
 

Neueste Rechtsprechung zum Vorrang von Pflegeeltern als Vormünder

Eine Reihe guter rechtlicher und pädagogischer Gründe spricht dafür, dass bevorzugt Pflegeeltern anstelle von Jugendämtern Vormund ihrer Pflegekinder sein sollten. Rechtlich besteht ohnehin ein entsprechender Vorrang. In jüngster Zeit hat etwa das LG Frankfurt am Main und das LG Wiesbaden die Vormundschaft jeweils mit sehr kindeswohlbezogenen Argumenten auf die Pflegeeltern übertragen.
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OLG Köln: Nachträgliche Befreiung der Pflegeeltern von Gerichtskosten

Es kann sich lohnen, eine bereits ergangene Kostenentscheidung noch einmal anzugreifen, welche die Pflegeeltern belastet. So ist es etwa dem Verfasser gelungen, das OLG Köln zu veranlassen, eine für Pflegeeltern nachteilige und für diese sehr teuere Kostenentscheidung nachträglich aufzuheben, obwohl hier der Beschluss bereits bestandskräftig und damit eigentlich nicht mehr anfechtbar war. weiterlesen »
 

VG Köln: Einklagbarer Anspruch von Pflegeeltern auf Unfallversicherung und Rentenversicherung

Pflegeeltern können die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung verlangen, § 39 IV Satz 2 SGB VIII. In der Praxis hat diese neu geschaffene Vorschrift jedoch zu unterschiedlichsten Auslegungsergebnissen geführt. So wird von Jugendämtern etwa vertreten, die Beiträge zur Unfallversicherung könnten pro Pflegestelle nur einmal geltend gemacht werden. Es wird ferner teilweise vertreten, dass der Antrag auf Rentenversicherung bereits dann entfalle, wenn die Pflegeeltern zuvor bereits in anderer Weise (irgendeine) Altersvorsorge betrieben hätten. Dem ist das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden entgegen getreten und hat auch klargestellt, dass Pflegeeltern diese Ansprüche unmittelbar einklagen können.
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AG Köln: Ersetzung der Einwilligung der leiblichen Eltern in eine Adoption

Mit Beschluss vom 27.12.2006 (Aktenzeichen 60 XVI 118/06) hat das Amtsgericht Köln die Einwilligung von leiblichen Eltern in die Adoption eines Pflegekindes wegen gröblicher Pflichtverletzung und Gleichgültigkeit der leiblichen Eltern ersetzt. Das Amtsgericht hat damit die (inzwischen vollzogene) Adoption des Kindes durch die Pflegeeltern auch gegen den Willen der leiblichen Eltern möglich gemacht weiterlesen »
 

VG Aachen: Erleichterte Voraussetzungen zur Namensänderung von Pflegekindern

Mit Urteil vom 29.08.2006 (Aktenzeichen: 6 K 1114/06) hat das Verwaltungsgericht Aachen hervorgehoben, dass die Schwelle zur Namensänderung bei Pflegekindern niedriger anzusetzen ist, eine Namensänderung also erleichtert möglich sein soll. weiterlesen »
 

OLG Frankfurt/M.: Verbleib trotz wiedergewonnener Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.02.2002 (FamRZ 2002, 1277 ff.) hervorgehoben, dass eine Verbleibensanordnung zugunsten eines Pflegekindes auch dann ergehen muss, wenn die leibliche Mutter inzwischen (wieder) erziehungsfähig ist, sich das Pflegekind inzwischen jedoch zu eng in der Pflegefamilie gebunden hat. weiterlesen »
 

OLG Köln: Zur Prüfung des Kindeswohles bei Pflegestellenwechsel eines Säuglings

Mit Beschluss vom 04.09.2006 (FamRZ 2007, 658 ff.) hat das OLG Köln die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für einen Säugling bereits nach 3 Monaten Pflegedauer angenommen. Die meisten Gerichte setzten bislang mindestens eine halbjährige Pflegedauer voraus. Das OLG hat jedoch festgestellt, dass es keine unterste Altersgrenze gebe, vor der ein Trennungstrauma für ein Kind bedeutungslos sei. Ausdrücklich schreibt das OLG in den Gründen:
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VG Arnsberg: Keine pauschale Kürzung des Pflegegeldes bei Verwandtenpflege

In einem Urteil vom 30.01.2007 (Aktenzeichen: 11 K 2207/06) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg festgestellt, dass die pauschale Kürzung des Pflegegeldes um 20 % bei mit dem Pflegekind verwandten Personen – in diesem Fall Großeltern –rechtswidrig ist. weiterlesen »
 

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