Neue Rechtsprechung zur Durchsetzung von Pflegegeld - insbesondere bei Verwandtenpflege

Gerade, wenn Pflegepersonen mit dem Pflegekind verwandt sind, kommt es in der Praxis immer noch zu Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Pflegegeldes. Der Unterzeichner konnte hier für Pflegeeltern Pflegegeld mehrfach erfolgreich durchsetzen. Beispielhaft werden hier zwei jüngere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen aus dem Jahre 2011 auszugsweise zitiert, in welchen die häufigsten Gegenargumente von Jugendämtern entkräftet werden. weiterlesen »
 

Pflegegeld für Großeltern und andere Verwandte

Immer noch erlebt der Verfasser in seiner beruflichen Praxis, dass Verwandten, welche ein Kind in Pflege haben, das Pflegegeld verweigert wird. Die Problematik ist insbesondere bei Großeltern, die ihre Enkel pflegen, zu beobachten. Aber auch wenn ein Kind von Onkel, Tante, Bruder oder Schwester gepflegt wird, wird oft fälschlich das Pflegegeld verweigert. Pflegegeld kann jedoch nicht alleine deshalb versagt werden kann, weil die Pflegeeltern mit dem Kind verwandt sind. weiterlesen »
 

Durchsetzung von Pflegegeld durch Pflegeeltern – Voraussetzungen, Probleme, Lösungsvorschläge

Wird ein Kind in einer Pflegefamilie untergebracht und Tag und Nacht von den Pflegeeltern betreut, so geschieht dies regelmäßig im Rahmen der Vollzeitpflege. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Hilfe zur Erziehung“ nach §§ 27, 33 SGB VIII. § 27 SGB VIII gibt den Personensorgeberechtigten einen Anspruch auf entsprechende Hilfe zur Erziehung des Kindes, wenn eine dem Kindeswohl gerecht werdende Erziehung nicht gewährleistet ist und diese Hilfe für die Entwicklung des Kindes geeignet und notwendig ist. Das Gesetz hält eine ganze Reihe von möglichen Hilfeformen bereit. Als Hilfe kann etwa eine Erziehungsberatung gewährt werden, eine sozialpädagogische Familienhilfe oder eben auch eine Vollzeitpflege, § 33 SGB VIII. weiterlesen »
 

Der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 VI SGB VIII

Entscheidend für die Frage, welches Jugendamt für die Betreuung des Pflegeverhältnisses zuständig ist, ist die sog. örtliche Zuständigkeit. Nach zwei Jahren Pflegedauer wird grundsätzlich das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich die Pflegeeltern leben. weiterlesen »
 

Erhöhtes Pflegegeld für Pflegeeltern

Bei besonderen Erziehungsanstrengungen und ähnlichen Gründen kann eine Pflegegelderhöhung geboten sein. Denn nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII soll abweichend vom monatlichen Pauschalbetrag ein höheres Pflegegeld gezahlt werden, wenn dies „nach der Besonderheit des Einzelfalles (…) geboten“ ist. Der Unterzeichner hat für eine Pflegefamilie etwa die Bewilligung eines doppelten Erziehungsanteiles im Pflegegeld vor dem Verwaltungsgericht Aachen durchgesetzt, nachdem das Jugendamt die Erhöhung zunächst abgelehnt hat.
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Pflegegeld auch für Vormund

Häufig sind Pflegeeltern Vormund oder Vormünder für ihre Pflegekinder. Dies ist sicherlich auch regelmäßig vorzugswürdig. Nicht selten jedoch wird nach einer solchen Vormundschaftsübertragung auf die Pflegeeltern diesen das Pflegegeld verweigert. Dies geschieht häufig mit der Begründung, die dem Vormund obliegende Personensorge beinhalte nach § 1800, § 1631 I BGB auch das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Mündels. Daher sei der erzieherische Bedarf des Kindes insoweit gedeckt. Es käme daher kein Anspruch mehr auf Vollzeit-pflege (§§ 27, 33 SGB VIII) in Betracht, mit der Folge, dass auch das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII nicht mehr bewilligt wird. Diese Auffassung ist jedoch falsch und nicht haltbar. Pflegeeltern steht auch dann das Pfle-gegeld zu, wenn diese Vormund sind!
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